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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 31.10.2003 Seite 037

Journal Fachthema Bier

Vielfalt als Antwort auf das Pflichtpfand

Die Einbrüche bei Dosenbier durch das Zwangspfand haben die Brauer in diesem Jahr gebeutelt. Die Wege aus der Krise sind individuell und vielfältig. Neue Produkte und Gebinde gehören dazu ebenso wie neuaufgelegte Traditionsmarken und außergewöhnliche Vermarktungs-Ideen. Von Herbert Latz-Weber

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Kein Durst auf Pils - Bierabsatz nach Sorten

Wechsel von Einweg zu Mehrweg - Bierabsatz nach Gebinden
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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

Recht

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

Recht

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 022

Recht

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 28.06.2002 Seite 026

Recht

Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 21.06.2002 Seite 028

Recht

Der Countdown droht anzulaufen

BMU zieht den Pfand-Zeitplan durch - Kein Aufschub in Sicht

Köln, 20. Juni. Die Bekanntgabe der Nacherhebungsdaten für die Mehrwegquoten der Jahre 1997 und 1998 ist nicht zu stoppen. Das bekräftigte Dr. Thomas Rummler, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMU), am Dienstag im Kölner Presseclub.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2002 Seite 038

Recht

10 Kläger gehen nach Karlsruhe

Stuttgart, 4. April. Von den 16 Unternehmen, die ohne Erfolg versucht hatten, über ein einstweiliges Anordnungsverfahren die Veröffentlichung der Nacherhebungsergebnisse zur Mehrwegquote 1997 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin zu verhindern, haben 10 v

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 01.03.2002 Seite 058

Service Umwelt und Verpackung

"Handel muss nun verhandeln"

Frankfurt, 28. Februar. "Jetzt oder nie muss der Handel in die Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium um die Ausgestaltung eines Einweg-Pfands einsteigen", heißt es aus Kreisen der Anbieter von Leergut-Rücknahme-Systemen. Die Entscheidung des OVG B

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 24.08.2001 Seite 004

Handel

Handel läuft Sturm gegen Pflichtpfand

HfM will alle Rechtsmittel ausschöpfen - Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht - Aldi-Chef Wolters hofft auf Einsicht der Politik

Berlin, 23. August. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft e.V. (HfM), in der die großen deutschen Handelskonzerne organisiert sind, rechnet nicht damit, dass es noch vor den Bundestagswahlen 2002 zu einem Zwangspfand auf Getränkeverpackungen kommen w

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