Unfallversicherung sorgt für Streit

Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung weiterhin höchst umstritten - Nach vorliegenden Plänen wird Einzelhandel stark belastet

Frankfurt, 25. Oktober. Die für Januar 2008 avisierte Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) wird immer unwahrscheinlicher. Das Arbeitsministerium will zwar bis Ende November einen Referentenentwurf vorlegen. Ob das parlamentarische Verfahren n

Stellplatzablöse ist endlich entfallen

Neue Musterbauordnung sieht sie nicht mehr vor - Stärkung des innerstädtischen Handels erwartet

Berlin, 23. Januar. Die bisherige Stellplatzablöse für den Einzelhandel ist durch eine neue Musterbauordnung abgeschafft worden. Dies teilt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit. Bislang mussten Einzelhandelsgeschäfte in Städten eine St

Handel setzt auf Stoiber

Pfand-Novelle ist das Ziel - BMU sieht Zeitplan nicht in Gefahr

Köln/München, 20. Juni. Der Handel ist sicher, den ab Juli drohenden Pfandautomatismus noch auszuhebeln. Wenige Tage vor Bekanntgabe der Nacherhebungsdaten für die Mehrwegquoten der Jahre 1997 und 1998 im Bundesanzeiger, rückt der Handel nicht von seine

Rechtliche Auffangbecken gesucht

Anhörung zur Abschaffung des Rabattgesetzes und der ZugabeVO

Berlin, 21. Juni. Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung noch im ersten Halbjahr 2001 wird nicht mehr zu schaffen sein, denn am 25. Juni findet vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie noch eine Expertenanhörung zu etwaige

"Das Regulativ liegt bei der Wirtschaft"

Gerd Härig, BVL-Hauptgeschäftsführer will UWG gegen Schleuderpreise einsetzen

Lebensmittel Zeitung: Sie haben angekündigt, die Debatte um den früheren Paragrafen 6d des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), also des Verbots der mengenmäßigen Beschränkung, wieder anzustoßen. Was versprechen Sie sich davon? Gerd Härig: We

[3495 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Keine basarähnliche Erscheinung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt Verkaufsschütten vor Apotheken für rechtens / Von Dirk Dietz

Karlsruhe, 2. September. Der Streitwert betrug materiell gesehen, 267,50 Mark. Doch ideell ging es um nicht weniger als das Grundrecht auf freie Berufsausübung. Dagegen verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe das sogenannte Schüttenve

Koalition gegen Sonntagsöffnung

HDE,HBV und Kirchen bilden Abwehrfront - Gang nach Karlsruhe

Wie./vwd. Frankfurt/Main, 5. August. Die jüngsten Vorstöße zur Öffnung von Geschäften am Sonntag haben eine breite Gegenallianz hervorgerufen. Angesichts des Käuferansturms auf offene Geschäfte in Ostdeutschland am vergangenen Sonntag forderten die Kirche

[1403 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Umstrittene Ladenöffnung am Sonntag

Bürgermeister von Halle und Dessau zurückgepfiffen - Kaufhof-Test als Rechtsbruch bezeichnet / Von Dietmar Biermann

Berlin, 5. August. In Sachsen-Anhalt habe sich die Oberbürgermeister (OB) von Halle und Dessau mit ihrer Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung nach § 23 Ladenschlußgesetz nicht behaupten können. Zwar blieben die Geschäfte der beiden Städte am vergangenen

[4602 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Länder-Mehrheit für Berlin-Initiative

Wie./vwd. Köln, 5. August. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet offenbar in zahlreichen Ländern Zustimmung. Der Sprecher des nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministeriums, Hartmut Müller-Gerbes, sagte dem Kölner "Express" (Mittwochausgabe): "Wir

[1230 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

HBV-Hilferuf nach Bonn

Justizministerin soll Ladenschluß-Rechtsverstöße stoppen

Wie. Düsseldorf/Berlin, 29. Juli. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin aufgefordert, die "offen praktizierten Rechtsverstöße verschiedener Bundesländer gegen das Ladenschlußgesetz zu stop

[2786 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75