Bundestag

Bio-Siegel gebilligt

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (20/6313) beschlossen. Mit dem Gesetz ist nun die Voraussetzung für eine neue Verordnung für Bio in der Auß

"Küchen bleiben kontrollpflichtig"

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die neue EG-Öko-Verordnung. Wir sprachen mit Bio-Experte Rainer Roehl, Geschäftsführer des Unternehmens a'verdis, über die wichtigsten Neuerungen.

Pizza mit Patent

Geschützte Namen und Bezeichnungen auf der Karte berücksichtigen / Von Jürgen Benad

Wer eine geschützte Marke verwendet, muss mit Abmahnungen und damit verbundenen Anwaltskosten rechnen. Sehr nützlich ist daher die Online-Recherche-Möglichkeit bezüglich der bereits eingetragenen Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt. Es ist in Deu

Öko-Regeln unverändert

Europarat beschließt neues Bio-Siegel für Europäische Union ab 2009 / Von Jürgen Benad

Jeder Gastronom, der heute in Deutschland sogenannte Bio- oder Öko-Lebensmittel anbietet, muss am Kontrollverfahren nach der EG-Öko-Verordnung teilnehmen. Vor allem dann, wenn er diese auf seinen Speisekarten oder seiner Werbung entsprechend kennzeichnet

Mehr Schutz für geistiges Eigentum

Produktfälschungen sollen künftig einfacher zu bekämpfen sein - Verbesserungen für geografische Herkunftsangaben geplant

Frankfurt, 1. Februar. Der Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz des geistigen Eigentums stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche unter anderem darauf verständigt, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche von Rec

Käseverordnung wird geändert

Berlin, 17. Juni. Die Bezeichnung "Markenkäse" und die Verwendung des Gütezeichens wird künftig in Deutschland auch für Erzeugnisse aus anderen EU-Mitgliedsstaaten geöffnet. Einer entsprechenden Änderung der Käseverordnung hat der Bundesrat auf seiner Sit

Nationale Herkunft auf dem Prüfstand

Brüssel, 15. Januar. Die EU-Kommission stellt nationale Herkunftsangaben wie das berühmte «Made in Germany» in Frage. Die Brüsseler Behörde erwäge einen Vorschlag, für europäische Produkte die Bezeichnung «Made in the European Union» vorzuschreiben, bestä

Einspruch durch WTO-Mitglieder

Bei Herkunft und Ursprung künftig auch ein Mitspracherecht

Luxemburg, 16. April. Bei der Eintragung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in die EU-Liste der geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) künftig ein Wörtchen mitreden.

Handel unterstützt Öko-Kennzeichen

BVL: Verzicht auf bürokratisches Vergabeverfahren im Gesetz verdient Zustimmung - Euro-Zeichen wäre aber besser als ein nationales

Bonn, 4. Oktober. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) hat das Öko-Kennzeichengesetz in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ausdrücklich begrüßt. Der BVL si

Künast bringt Gesetz für Öko-Siegel auf den Weg

Verfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen sein - Informationskampagne im Jahr 2002 - CMA verstärkt Aktivitäten für Öko-Produkte

Frankfurt, 16. August. Die Bundesregierung hat die gesetzliche Absicherung des geplanten Ökosiegels auf den Weg gebracht. Nach der Ressortabstimmung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf für ein Öko-Kennzeichnungsgesetz an die Länder und di