Maulkorb aus Brüssel

Nach jahrelangem Tauziehen hat das EU-Parlament den Weg für die Health Claims freigemacht. Ende 2006 oder Anfang 2007 soll die Verordnung in Kraft treten. Schon jetzt ist sie als Bürokratiemonster verschrieen.

Zypries erleichtert Fusionen

Weniger Einschränkungen für EU-weite Zusammenschlüsse

Berlin, 17. August. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Den Grundstein für die Vereinfachung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes

Start für Gesetz zu Gleichbehandlung

Frankfurt, 17. August. Bundespräsident Horst Köhler hat Anfang dieser Woche das Gleichbehandlungsgesetz endgültig auf den Weg gebracht. Eigentlich sollte das Gesetz bereits Anfang August an den Start gehen. Die dazu notwendige Ausfertigung durch den Bund

Länderkammer will Korrekturen

Widerstand im Bundesrat gegen Gleichbehandlungsgesetz

Frankfurt, 22 Juni. Die Bundesregierung beißt im Bundesrat mit ihrem Entwurf zu dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz auf Granit. In der vergangenen Woche hat die Länderkammer beschlossen, Korrekturen einzufordern. Grundsätzlich verständigte sich das

Bätzing behält sich Rauchverbot vor

Frankfurt, 4. Mai. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat sich in dieser Woche noch einmal deutlich für einen besseren Nichtraucherschutz ausgesprochen. Noch setzt Bätzing zwar auf Freiwilligkeit, doch schließt sie eine gesetzlich

Politik einig über Gleichbehandlung

Frankfurt, 4. Mai. Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien, Union und SPD, in dieser Woche auf ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rechnet damit, dass das Gesetz bis August umgesetzt werden kann.

Bauern fordern klare Anbauregeln

Bundesregierung soll Koexistenz mit GVO-Nutzpflanzen sichern

Würzburg, 12. April. Die Grüne Gentechnik erhitzt eine Woche nach der Wiener Konferenz zur Koexistenz konventioneller und gentechnisch veränderter Nutzpflanzen erneut die Gemüter. Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Raiffeisen Kraftfutterwerke Süd Gmb

Reform festgezurrt

Auf dem EU-Zuckermarkt gelten nun auch offiziell neue Regeln

Frankfurt, 23. Februar. Die europäischen Agrarminister haben in dieser Woche formell die Reform der EU-Zuckermarktordnung beschlossen. Die EU-Kommission kündigte nun für das erste Wirtschaftsjahr nach der Reform eine Kürzung der Zuckerpoduktion an, um ho

Erste Schritte für Verbraucherinfo

Frankfurt, 16. Februar. Der offizielle Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz dürfte LZ-Informationen zufolge noch in dieser Woche vorgelegt werden. Schon Mitte März soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, heißt es aus dem Umfeld des Verbr

HDE rechnet mit politischem Wandel

Verband erwartet Gleichgewicht zwischen Verbraucherpolitik und Wirtschaftsinteressen - Kein Verständnis für Einstandspreis-Debatte

Frankfurt, 5. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sieht der Diskussion um ein Verbraucherinformationsgesetz zuversichtlich entgegen. Die erneute Debatte über Verkäufe unter Einstandspreis stößt beim Verband jedoch auf Ablehnung. Der Haup