Keine Gesetze geplant

Antwort auf Anfrage der Grünen zum Thema Übergewicht

Berlin. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, im Kampf gegen das Übergewicht gesetzgeberisch tätig werden. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion beantwortete das Gesundheitsministerium kurz und bündig: " Übergewicht ist ein multifaktional

Zusatzgeschäfte

Frist läuft ab

Zusatzgeschäfte boomen: Immer mehr Betriebsrestaurants, Krankenhäuser oder auch Heime verpflegen Schulen, Kindertagesstätten oder andere Betriebe mit oder managen einen Partyservice. Doch auch hierbei müssen einige wichtige rechtliche Regelungen berücksi

Neue Runde für Kennzeichnungsrecht

EU-Parlament startet Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erneut - Berichterstatterin legt überarbeitete Stellungnahme vor

Brüssel. In wenigen Tagen startet in Brüssel erneut die Debatte um die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Die für den Entwurf zuständige Berichterstatterin legt den Abgeordneten ihren überarbeiteten Bericht vor. "Der Bericht ist überarbeitet und geht

Zypries will Lobbyisten überwachen

Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

Datenschutznovelle ist ausgemacht

Berlin. Die lange umstrittene Datenschutznovelle geht in dieser Legislatur nun doch noch über die Bühne. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag grünes Licht für den Koalitionskompromiss gegeben. Am Mittwoch stimmte der zuständige Bundestagsausschuss

Datenschutznovelle erneut auf Eis gelegt

Große Koalition kann sich nicht einigen - Verbraucherschützer der SPD intervenieren - Letzte Chance im Juli

Berlin. Für die geplante Datenschutznovelle wird es eng. Nach der Vertagung der Beratung der Bundestagsausschüsse wird die Entscheidung der Koalitionsparteien über die Reform in der letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli fallen. Am Mittwoch di

Ein Treffen kann bereits zu viel sein

Der Europäischer Gerichtshof definiert unzulässigen Informationsaustausch / Von Jens Peter Schmidt

Brüssel. Am 4.Juni hat der Europäische Gerichtshof zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des Informationsaustauschs unter Wettbewerbern entschieden. Das Urteil dürfte die Behörden in ihrem Vorgehen bestärken. Der EuGH formuliert strenge Maßstäbe, nach den

Die Union stellt sich quer

Nationaler Aktionsplan Alkohol und Tabak steht auf der Kippe - Bätzing kontert Angriffe

Berlin. Die große Medienresonanz, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing bei der Vorstellung ihres aktuellen Drogen- und Suchtberichtes Anfang der Woche fand, ist nur ein kleiner Trost. Ihr "Nationaler Aktionsplan Alkohol und Tabak"

"Nicht Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen"

Rita Pawelski, MdB Frau Pawelski, aus der Wirtschaft hagelt es Kritik an der Datenschutznovelle. Sehen Sie Chancen für Korrekturen durch den Bundestag? Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es ursprünglich eingebracht wurde. Ich hoffe, dass es die dr

Datenschutznovelle bleibt spannend

Listenprivileg entzweit Finanz- und Wirtschaftspolitiker - Union macht Kompromissangebot - Anhörung am 23. März

Berlin. Die parlamentarischen Beratungen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gehen in die heiße Phase. Erst nach der Anhörung des federführenden Innenausschusses dürfte sich abzeichnen, was aus dem umkämpften "Listenprivileg" wird. Besonder