Hausrecht

Gericht billigt FFP2-Maskenpflicht

Eine FFP2-Maskenpflicht im LEH ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar, so das LG Augsburg. Besuchsregeln würden zwar vom Diskriminierungsverbot begrenzt. In dem Rahmen aber dürfe das Hausrecht strenger sein als behördliche Regeln,

Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

„Alles andere wäre Planwirtschaft“

Der scheidende HDE-Präsident spricht mit der LZ über sein Verständnis von Interessenvertretung und die Rolle der Politik

Auf der Delegiertenversammlung des Handelsverbands Deutschland (HDE) im November tritt Josef Sanktjohanser nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt an. Mit der LZ spricht der Rewe-Kaufmann über die Aufgaben und Arbeit des Verbandes und über verfehlte Regulierung.

Cornona-Maßnahmen

Handel befürchtet neue Maskenpflicht

Die Handelsbranche sieht die Diskussion um eine erneute Maskenpflicht in den Geschäften mit Sorge. Der Handelsverband Hessen spricht sich explizit gegen eine Pflicht aus und verweist auf die „individuelle Verantwortung jedes Einzelnen“. Der Landesver

„Der Staat hat hier klar versagt“

Kik-Chef Patrick Zahn über ungleiche Bedingungen in der Pandemie, den Bürokratie-Wahn aus Brüssel und billige T-Shirts in teuren Zeiten.

„Wir brauchen mehr Stabilität in den politischen Aussagen“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im Interview mit der LZ über Steuerentlastungen, die Tierwohlabgabe und Corona-Maßnahmen im Herbst

Herr Genth, das Konsumklima ist auf ein Allzeittief gefallen. Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten belasten die Verbraucher. Wie dramatisch ist die Lage im Handel? Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Eigentlich verfügt die

Pandemie-Bekämpfung

Handel begrüßt Corona-Rechtsrahmen

Der Handelsverband Deutschland findet den Entwurf von Gesundheits- und Justizministerium für das neue Bundesinfektionsschutzgesetz „gut und verhältnismäßig“. Die Bundesländer können im Kampf gegen Covid-19 eine Maskenpflicht anordnen und im konkreten

Coronamaßnahmen

HDE pocht auf gute Pandemie-Strategie

Der Handelsverband HDE und der Zentrale Immobilien Ausschuss fordern gemeinsam eine „effektive Strategie“ im Kampf gegen Corona (s. Interview S. 20). „Der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung hat Lockdowns und 2G/3G-Regelungen eine klare Abs

„Ein Lockdown wäre nicht mehr zu begründen“

Über die rechtliche Zulässigkeit von künftigen Corona-Maßnahmen sprach die LZ mit Rechtsanwalt Michael Below von Heuking

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt bereits vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung im Herbst, falls keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden. Der Verwaltungsrechtler Michael Below führte mehrere Verfahren gegen die Corona-Regeln, unter anderem gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht.

BTE kämpft gegen erneute Corona-Beschränkungen

Im Zuge der aktuellen Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes hat der BTE die Politik öffentlich in einer Presseerklärung aufgefordert, auf erneute gravierende Corona-Zugangsbeschränkungen oder sogar Lockdowns zu verzichten, da tausende stationäre