Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

Nachgefragt

„Ich gehe mit gutem Gefühl aus dem Termin“

“KLIMANEUTRAL“-WERBUNG

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche verhandelt , ob Katjes’ „Klimaneutral“-Reklame irreführend ist. Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die LZ sprach mit Reiner Münker über das Grundsatzverfahren.

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Transparenzreport für die EU

Amazon meldet 181 Millionen Kunden

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, das seit August für sehr große Plattformen gilt, hat Amazon seinen ersten Transparenzbericht vorgelegt. Demnach hat der US-Handelsriese in Europa 181 Millionen Kunden und beschäftigt mehr als 150000 Mitar

Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

Digital Services Act

HDE unterstützt Zalando-Klage

Der Handelsverband HDE hat sich in einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, damit Onlinehändler nicht vom Digital Services Act (DSA) der EU mit Social Media-Plattformen gleichgesetzt werden. Der Verband unterstützt damit auch eine Klage von Za

Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

Digital Markets Act

Habeck sammelt GAFA-Beschwerden

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Konsultation gestartet, um die EU-Kommission bei der Durchsetzung des „Digital Markets Act“ (DMA) zu unterstützen. Der DMA beinhaltet strenge Regulierungen der großen Digitalkonzerne (GAFA) und trat kürzlich

Strengere Regeln für Tech-Riesen

Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google oder Amazon kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat dazu nun zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschut

Gefährliche Datenanalyse

Google Analytics gerät ins Visier europäischer Datenschützer. Das trifft auch Händler und Gewerbetreibende, die das Statistik-Tool nutzen. Viele verkennen die Gefahr. Sonia Shinde