Happy New Law

Änderungen im Recht: Im Jahr 2024 kommen zahlreiche neue juristische Regelungen auf die Medien- und Kommunikationsbranche zu. Die Kanzlei JBB fasst die wichtigsten zusammen.

Das EU-Parlament hat der Green Claims Directive grünes Licht gegeben. Sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bleiben zwei Jahre, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die das neue Jahr für Medien und Marketing bringt. Zeynep Balazünbül, promovierte Rechtsanwältin und Spezialistin für Markenrecht, und Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt und Profi für Kommunikation, listen sechs Änderungen auf, die die Branche betreffen.

Pressefreiheit!

Wer sie ernst meint, muss sie grundsätzlich begreifen.

Mit dem „Media Freedom Act“ zimmert Brüssel ein neues Gesetz, welches das vorgebliche Ziel (mehr Pressefreiheit in Autokratien wie Ungarn) verfehlen dürfte – zumal es das Ausspähen von Journalisten erlaubt, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“. Vi

»Es droht ein Dammbruch!«

Medienpolitik: Verlagsköpfe, Medienrechtler und Politik streiten über das geplante »Medienfreiheitsgesetz« der EU. Von Roland Pimpl

Es geht um sehr viel in diesen Wochen, in Brüssel, in Berlin und auch auf der HORIZONT-Bühne in Frankfurt. Es geht um die Zukunft der europäischen – und damit auch der deutschen – Pressefreiheit. Denn die EU-Instanzen bereiten gerade ein neues Gesetz

EU-Medienregulierung

Mehr Protest als Beifall

Sehr produktiv ist die EU-Maschinerie bei Gesetzen, die die Medienwirtschaft betreffen. Weitgehend froh ist die Branche über den Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht der großen Internetkonzerne („Gatekeeper“) einhegen, für nicht-diskriminier

Bundesländer protestieren gegen EU-Medienpläne

In Deutschland formiert sich auch in der Politik Widerstand gegen den „Media Freedom Act“, mit dem die EU die hiesige freie Presse vor autokratischen EU-Staaten (hier werden oft Ungarn und Polen genannt) schützen und stattdessen selber die Aufsicht ü

Nicht mit uns!

Die deutsche Werbewirtschaft will den EU-Kodex gegen „Desinformation“ nicht unterschreiben. Das Ziel teilt sie – aber nicht das Mittel

Die Marketingwirtschaft in Deutschland will sich von der EU-Politik nicht dafür einspannen lassen, legalen Inhalten im Internet, die als Desinformation gelten, die Werbefinanzierung zu erschweren. Zumindest gilt dies, so lautet das Ergebnis einer Hor

Kommentar

Presse-Unfreiheit

Die EU will Medien vor Staaten schützen. Und selber die Aufsicht übernehmen

Was bedeutet Pressefreiheit? Auch, dass jeder Mensch ein Medienunternehmen starten kann – was in der digitalen Welt so einfach ist wie nie. Und dass alle Eigentümer privater Medien für ihre Inhalte (im Rahmen weniger seit langem bewährter allgemeiner

„Nur Harmonie bringt uns nicht weiter“

BDZV: Die neue Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert über den Reformstreit im Verband, Geld vom Staat und die Gummiwände der ARD

Erst seit April ist sie im Amt: Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Gleich kommende Woche steht die Jahresversammlung an. Dort – und bereits jetzt im Horizont-Interview – geht es um die heiß diskutierte Verbandsreform, den scheidenden Präsidenten Mathias Döpfner und die dringlichsten medienpolitischen Themen.

Datenschutz

Gehemmt

Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) – die europäischen Neuregelungen gelten ab 2024. Bis dahin gibt es noch viel Handlungsbedarf, um beides in nationales Recht zu übersetzen. Betroffen werden unter anderem Jugendschutzgesetz, Net

„Werbewirtschaft als Hilfssheriff der EU“

Medienregulierung: Der neue Kodex gegen „Desinformation“ nimmt Advertiser, Agenturen und Adtech in die Pflicht. Die Verlegerverbände sind alarmiert. Sie befürchten Kollateralschäden für die Presse