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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2018 Seite 19

Recht und Politik

Händler darf UVP durchstreichen

Entscheidung zum Selektiven Vertrieb – Hersteller kann Preiswerbung nicht verhindern

Köln. Das Landgericht Köln hat einem Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln verboten, bestimmte Klauseln zur Preiswerbung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber seinen Vertragshändlern zu verwenden (Az.: 26 O 128/17). Der

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 08.06.2018 Seite 24

Recht und Politik

Paris plant Preisregulierung

Gesetz zur Stärkung der Erzeuger passiert Nationalversammlung

Paris. Frankreichs Assemblée Nationale verabschiedet den Gesetzentwurf, der Händlern bei Lebensmitteln eine Mindestmarge von 10 Prozent auferlegt sowie Zurückhaltung bei Rabatten verlangt.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 02.03.2018 Seite 30

Recht und Politik

Intermarchés Aktion war rechtswidrig

Paris. Intermarchés Aktion „Die vier billigsten Wochen in Frankreich“, bei der der Händler etwa Nutella um 70 Prozent reduzierte, hat ein Nachspiel. Die französische Wettbewerbs- und Anti-Betrugsbehörde hat festgestellt, Intermarché habe die „Regeln

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 02.02.2018 Seite 22

Recht und Politik

Paris verbannt Rabatte

Preis-Aktion von Intermarché befeuert Debatte um Regulierung

Paris. Intermarché fährt eine beispiellose Rabattaktion und liefert dem französischen Gesetzgeber damit perfektes Anschauungsmaterial für sein geplantes Gesetz zur Preisregulierung im LEH. Lidl und Leclerc melden sich zu Wort.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2018 Seite 28

Recht und Politik

Richter studieren Kaffeekapseln

Koblenz. Beim Verkauf von Kaffeekapseln muss nicht nur der Endpreis, sondern auch der Grundpreis – also der Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angegeben werden. Das hat das Landgericht Koblenz in einem noch nicht rechts

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 06.10.2017 Seite 28

Recht und Politik

Norm fürs Kleingedruckte gescheitert

DIN-Entwurf sah für Grundpreisangabe mindestens 3,2 mm vor – LEH kann Größe weitgehend frei bestimmen

Berlin. Der Lebensmittelhandel kann die Größe der Grundpreisangabe auch künftig weitgehend frei wählen. Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat die Arbeiten an einer entsprechenden Norm eingestellt.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 17.02.2017 Seite 33,34,36

Journal

„Wir haben keine Grenze verschoben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, über das neue Grundsatzpapier des Amtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmittelhandel und die bevorstehende Novelle des Kartellrechts.

Herr Mundt, ein Hersteller darf seine unverbindliche Preisempfehlung in Konditionsgesprächen erläutern; der Händler darf daraufhin jedoch nicht „den Anschein einer Zusage erwecken“. Ist das nicht lebensfremd? Nein, das ist es nicht. Eine unverbind

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 10.02.2017 Seite 30

Recht und Politik

Philips & Co. sind im Kartellrechtsfokus

Brüssel. Namhafte Unterhaltungselektronik-Hersteller, etwa Asus oder Philips, sind in den Fokus der EU-Kommission geraten. Brüssel hat Untersuchungen eingeleitet und prüft nun, ob sie gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben, indem sie Online-Einzel

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 03.02.2017 Seite 23

Recht und Politik

Leitfaden findet positive Resonanz

Bundeskartellamt präsentiert Hinweise zum Preisbindungsverbot im LEH – Lehren aus dem Vertikalfall

Frankfurt. Das Bundeskartellamt will mit seinem nun veröffentlichten Guideline-Entwurf Antworten auf offene Abgrenzungsfragen im Graubereich vertikaler Preisabsprachen geben.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2016 Seite 33,34,35

Journal

„Keine Schutzzäune“

Der Handel pocht auf Spielräume für fairen Wettbewerb. Ein LZ-Gespräch mit dem HDE über Abwehrschlachten gegen Brüssel und Berlin, Nachhaltigkeit als Erfolgsfaktor und die Moral der Branche.

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