VERBUNDGRUPPEN

Werben erlaubt

Ein Urteil gibt Verbundgruppen Hoffnung: Bisher konnten sie abgemahnt werden, wenn sie bei Printwerbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen nicht die Anschrift aller teilnehmenden Anschlusshäuser angaben. Nun urteilte das Landgericht Stuttgart (Az: 38

RECHTSPRECHUNG

Teure Nacherfüllung

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zu der Kostenübernahme bei dem Aus- und Einbau etwa von Elektrogeräten im Gewährleistungsfall gefällt - mit erheblichen Auswirkungen für Distanzhändler.

"Ich geh mal zum Arzt" genügt nicht

Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen / Arbeitgeber muss rechtzeitig informiert werden

 Krankmeldungen gehören leider auch in der Hotel- und Gastronomiebranche zum Alltag. Wer als Arbeitnehmer erkrankt, geht in der Regel zum Arzt, legt dem Arbeitgeber später die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor – und gut ist. So denken viele Arbeitn

Fremde Sterne führen in die Irre

BERLIN. Hotels in Deutschland müssen sich an die deutsche Hotelklassifizierung halten, wenn sie Sterne tragen wollen. Das hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Fall entschieden. Eine international tätige Hotelkette hatte ihr Hotel in Berlin als

Nachforderung später möglich

Der Bundesgerichtshof bestätigt: Für die Geschäftsraummiete gilt nicht die im Wohnraummietrecht geltende Jahresfrist für Betriebskostenabrechnungen, nach deren Ablauf Nachforderungen vom Vermieter nicht mehr geltend gemacht werden können. Allerdings wird

Recht kurz

Kreuzfahrt Nimmt ein Veranstalter eine Reiseänderung vor und streicht einen geplanten Hafen, weil Probleme mit seinen Vertragspartnern eine ausreichende Schiffsversorgung nicht gewährleisten, liegt ein Reisemangel vor. Eine solche Reiseänderung ist als u

Nachtruhe vor Umsatz

Verwaltungsgericht: Für Gästelärm ist der Wirt verantwortlich / Von Stephan Büttner

Kein Erfolg vor Gericht: Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Ende 2011 vor dem Verwaltungsgericht Gießen musste ein Gastronom eine unter Umständen existenzbedrohende gerichtliche Niederlage einstecken. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ei

Recht kurz

Reisezeiten Die Formularklausel in einem Arbeitsvertrag, wonach alle "Reisetätigkeiten" des Arbeitnehmers mit der vertraglichen Vergütung abgegolten werden, ist in jedem Fall unwirksam. Vergütungspflichtige Arbeit ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste

Hausverbot für Nazis ist rechtens

KARLSRUHE. Das Hausverbot des Brandenburger Hoteliers Heinz Baumeister (Esplanade, Bad Saarow) gegen den damaligen NPD-Chef Udo Voigt ist grundsätzlich rechtens. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Baumeister hatte argumentiert, dass die Anwesenhe

Wenn der Gast rutscht

Parkplätze müssen nicht vollständig schnee- und eisfrei sein

Stuttgart/Kiel. Auch für Hoteliers und Restaurantbesitzer gut zu wissen: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Auf belebten Abstellplätzen ist es auch hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflä