Mars-Produkte stehen auf rechtlichem Prüfstand

Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg um die neue Ausstattung - LG Köln hatte Fragen

Wie. Luxemburg, 26. Januar. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat das LG Köln den Europäischen Gerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: "Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs vereinbar, wenn in einem Mitgliedsstaat herge

Wieder Rechtsstreit um "Rügenwalder"

Wie. Karlsruhe, 19. Januar. Am Donnerstag, dem 19. Januar, hat sich der Bundesgerichtshof nach 1956 wiederum mit der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" beschäftigt. Vor dem I. Zivilsenat in Karlsruhe klagte der "Verein zum Schutz der Bezeichnung Rügenwald