Imitationsmarketing verboten

Neue Wettbewerbsregeln stellen Verbraucherschutz in den Mittelpunkt / Von Kevin Kruse

Bielefeld. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit einem Jahr in Kraft. Die Umsetzung der EU-Richtlinie brachte allerlei neue Vorschriften ins deutsche Recht. Eine Zwischenbilanz. Neu aufgenommen hat der Gesetzgeber eine Bestimmung, di

RECHT & PRAXIS

Der Einkauf wird zum Glücksspiel

Bislang ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Erwerb einer Ware in Deutschland verboten. Ein aktuelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte dies ändern.

WETTBEWERBSRECHT

Kopplungsverbot auf der Kippe

Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene, reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verunsichert die Wirtschaft aufgrund vieler offener Rechtsfragen - diese Kritik äußerte Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbew

Wesentliche Merkmale geben Rätsel auf

Kritik an EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken - Wettbewerbszentrale hat alle Hände voll zu tun - 16000 Beschwerden

Bad Homburg. Das europäisierte Wettbewerbsrecht verunsichert die deutsche Wirtschaft mit einer Fülle offener Rechtsfragen. Deren juristische Klärung wird die Gerichte noch lange beschäftigen. Vier Veränderungen des deutschen Gesetzes gegen den unlautere

Viele offene Fragen

Wettbewerbszentrale diagnostiziert Eingriffe ins Werberecht

Bad Homburg. Die lange angekündigte Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wird wohl Anfang 2009 abgeschlossen. Der deutsche Gesetzgeber habe versucht, durch Nachbesserung d

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

Die Marke besser schützen

Markenverband setzt für dieses Jahr auf internationale Verbesserungen durch den G8-Gipfel und EU

Berlin, 4. Januar. Der Markenverband sieht 2007 im Zuge der Umsetzung der Lissabon-Strategie vor allem entscheidende Neuerungen auf den Gebieten der Bekämpfung von Markenpiraterie und Produktfälschungen sowie dem Wettbewerbsrecht kommen. Ein großes Vorha

Brüssel führt "Schwarze Liste" ein

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken kommt noch im Juni

Bonn, 17. März. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments für einheitliche Regeln, dürfte der EU-Richtlinien-Vorschlag über unlautere Geschäftspraktiken im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern bis zum Juni dieses Jahres endgültig angenom

Wettbewerbsrechtler schlagen Alarm

Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für das Wettbewerbsrecht in der geplanten EU- Dienstleistungsrichtlinie gefordert

Berlin, 17. März. Fünf Wettbewerbsrechtler haben jetzt in einem Schreiben, das der LZ vorliegt, an die Bundesminister Frau Zypries, Frau Künast, Clement und den Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, die Bundesregierung aufgefordert, sich im Ministerrat