»Es droht ein Dammbruch!«

Medienpolitik: Verlagsköpfe, Medienrechtler und Politik streiten über das geplante »Medienfreiheitsgesetz« der EU. Von Roland Pimpl

Es geht um sehr viel in diesen Wochen, in Brüssel, in Berlin und auch auf der HORIZONT-Bühne in Frankfurt. Es geht um die Zukunft der europäischen – und damit auch der deutschen – Pressefreiheit. Denn die EU-Instanzen bereiten gerade ein neues Gesetz

Es geht um innere Entflechtung

Digitalkonzerne: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, über die Verfahren gegen Google, Meta, Amazon und Apple. Von Klaus Janke

Seit Januar 2021 hat das Bundeskartellamt eine erweiterte Missbrauchsaufsicht gegen die großen Digitalkonzerne. Der Paragraf 19a GWB erlaubt es der Bonner Behörde, eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ einzelner Unternehmen festzustellen und ihnen daraufhin wettbewerbswidrige Praktiken zu untersagen. Der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht mehr notwendig. Im HORIZONT-Interview spricht Kartellamtspräsident Andreas Mundt über die aktuellen Verfahren und erklärt, warum er nicht gleich die Zerschlagung von Google fordert.

Bundesländer protestieren gegen EU-Medienpläne

In Deutschland formiert sich auch in der Politik Widerstand gegen den „Media Freedom Act“, mit dem die EU die hiesige freie Presse vor autokratischen EU-Staaten (hier werden oft Ungarn und Polen genannt) schützen und stattdessen selber die Aufsicht ü

Kommentar

Presse-Unfreiheit

Die EU will Medien vor Staaten schützen. Und selber die Aufsicht übernehmen

Was bedeutet Pressefreiheit? Auch, dass jeder Mensch ein Medienunternehmen starten kann – was in der digitalen Welt so einfach ist wie nie. Und dass alle Eigentümer privater Medien für ihre Inhalte (im Rahmen weniger seit langem bewährter allgemeiner

Torschlusspanik

Google News Showcase könnte die Reform des Urheberrechts durchkreuzen. Das sehen nicht alle so. Manche Verlage tanzen auf zwei Hochzeiten

Wenn der Aufsichtsrat der VG Media an diesem Donnerstag zusammenkommt, wird es auch darum gehen, wie mit dem jüngsten Vorstoß von Google umzugehen ist. Der US-Konzern will in den kommenden drei Jahren eine Milliarde US-Dollar, umgerechnet 855 Million

Zankapfel Leistungsschutzrecht

Französische Verlage wollen Beschwerde gegen Google einreichen

Der Streit um das Leistungsschutzrecht kocht wieder hoch. Vergangene Woche hatte Frankreich das im neuen EU-Urheberrecht verankerte Copyright für Verlage als erstes europäisches Land eingeführt. Google reagiert darauf wie schon zuvor auf das deutsche

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Leistungsschutzrecht: Verlage drohen Google mit Kartellrecht

Google reagiert auf das europäische Leistungsschutzrecht (LSR), das im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ansteht. In Frankreich – dem ersten Land, das sie in nationales Recht umsetzt – will der US-Riese alle Textschnipsel als Vorschau auf Medieninhal

Kommentar

Späte Blamage

Der EuGH kassiert das deutsche Copyright

Außer Spesen nichts gewesen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht gekippt. Das Gesetz sei nicht anwendbar, weil die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte. Das Landgericht Be

Verlage hoffen auf europäisches Copyright

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund formaler Fehler gekippt

Der Europäische Gerichtshof hat über dem 2013 eingeführten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Daumen gesenkt. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, stellten di

Deutschland auf dem Sonderweg

EU-Länder beschließen umstrittene Reform / Berlin will Upload-Filter vermeiden und Nischenangebote schützen

Es ist vollbracht – oder der Schaden angerichtet, je nach Sichtweise. Nach langem Ringen und zuletzt massiven Protesten haben die Staaten der Europäischen Union die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts in dieser Woche mehrheitlich und damit