Nachgefragt

„Ich gehe mit gutem Gefühl aus dem Termin“

“KLIMANEUTRAL“-WERBUNG

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche verhandelt , ob Katjes’ „Klimaneutral“-Reklame irreführend ist. Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die LZ sprach mit Reiner Münker über das Grundsatzverfahren.

Karlsruhe urteilt zu „klimaneutral“

Bundesgerichtshof verhandelt zu Katjes – Rechtssicherheit zum umstrittenen Umwelt-Claim nötig – LG Duisburg entscheidet zu Aldi

Der BGH wird seine Entscheidung zum „Katjes-Fall“ Ende Juni fällen. Das Urteil wird die Frage beantworten, wie deutlich Unternehmen in der Werbung herausstellen müssen, was sich hinter dem Begriff „Klimaneutral“ verbirgt.

Neue Produkthaftung macht Rückrufe riskant

Deutliche Verschärfung der EU-Richtlinie – Herausgabeansprüche und Vermutungsregeln

Die überarbeitete EU-Produkthaftungsrichtlinie ist so gut wie in trockenen Tüchern. Sie droht, Rückrufmaßnahmen zu beeinträchtigen und sieht umfangreiche Offenlegungspflichten vor.

Wiesbaden diskutiert neue Rechtsvorschriften

37. Deutscher Lebensmittelrechtstag im Wiesbadener Kurhaus – Nachhaltigkeit und Lebensmittelrecht – Vom Waldschutz über Produkthaftung bis zur Gentechnik

Vertreter aus Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und Anwaltschaft debattierten auf dem Lebensmittelrechtstag über die zahlreichen Regulierungsprojekte aus Brüssel und Berlin.

Verband darf laut BGH klagen

Urteil zum kollektiven Vorgehen gegen Verunglimpfungen

Wird ein Unternehmen in Verruf gebracht, obliegt es ihm allein, ob es dagegen klagt. Zu diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof nun eine Ausnahme aufgezeigt.

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

EU droht 2025 Kaffeemangel

Wenn Brüssel den Betrieben nicht bald die notwendigen IT-Tools für die „Entwaldungsfrei-VO“ (EuDR) zur Verfügung stellt, droht der EU ab 2025 eine Unterversorgung mit Kaffee. Der Deutsche Kaffeeverband schreibt hierzu an Minister Cem Özdemir. In dem

Einkauf mit der Maus

Deutschland erwägt, ab Juli Nagetier-Gift zu verbieten. Die Lebensmittelkontrolle ist wegen des nationalen Alleingangs alarmiert und warnt vor einer baldigen Mäuseplage. Gerrit-Milena Falker

Berief verzichtet auf Nutri-Score

Der Pflanzendrinkhersteller Berief Food wird ab März auf den Nutri-Score verzichten. Das Unternehmen hatte seit 2019 auf das farbige Nährwertlogo gesetzt. „Die neue Bewertungsmatrix ist unseres Erachtens nicht transparent für den Verbraucher, verglei

Oetkers Müdigkeits-Claim unzulässig

Urteil des LG Bochum – Anforderung der HCVO an Werbeaussage – Portionsgröße als Bezug

Das Oetker-Produkt Knuspermüsli enthält laut Landgericht Bochum zu wenig Magnesium pro Portion, um als müdigkeitsverringernd beworben werden zu können. Erst vor zwei Jahren hatte der BGH zu dem Müsli geurteilt.