„Hartes Verhandeln muss erlaubt bleiben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich im LZ-Gespräch zur geplanten Warenhausfusion, zum Missbrauchspotenzial europäischer Einkaufsallianzen, zu unfairen Handelspraktiken und dem Kartellrecht im digitalen Zeitalter.

Herr Mundt, wann haben Sie zuletzt in einem Warenhaus eingekauft? Ich gehe regelmäßig in die Stadt und dann gehe ich auch mal in ein Warenhaus. Wir haben in Bonn einen Kaufhof und einen Karstadt in unmittelbarer Nähe zueinander und es gibt halt ei

Unterlassensgebot bleibt nebulös

Trotz Grundsatzurteil haben Hersteller keine Sicherheit zum Umfang ihrer Rückrufpflichten

Frankfurt. Dank des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt flammt eine der wichtigsten Wettbewerbsrechts-Debatten der letzten Jahre wieder auf. Es geht um den Umfang der Rückrufpflicht bei einem Unterlassungsanspruch.

Widerrufsrecht bedarf der Auslegung

Hamburg. Vor Fallstricken im Online-Lebensmittelhandel warnte Bernd van der Meulen, Direktor des „European Institute for Food Law“, beim Kongress der European Food Law Association (EFLA) in Hamburg. So schließe die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zwa

„Enthält Gluten“ ist nicht konkret genug

Minden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden konkretisiert die Anforderungen an die Allergenkennzeichnung nicht vorverpackter Lebensmittel: Die Angaben „enthält Gluten“ und „enthält Schalenfrüchte“ sind unzureichend, wenn die konkrete Getreide-

Galgenfrist für die „deutsche“ Limited

London. Den Gesellschaftern einer englischen Limited, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, droht mit dem Brexit die persönliche Haftung. Hiervor warnt Albert Schröder, Anwalt bei Friedrich Graf von Westphalen. Die bisher geltende Haftung

Videobeweis erlaubt Rauswurf

Erfurt. Der Arbeitgeber darf Aufnahmen einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung nutzen, um dem Verdacht von Straftaten nachzugehen. Er muss das Material nicht sofort auswerten, sondern darf bis zu einem berechtigten Anlass warten, so das Bundesar

Übernahmeschutz feiert Premiere

Berlin. Die Bundesregierung will Investitionen aus Drittstaaten gezielter steuern. Anfang August hat sie erstmals eine Untersagung gemäß der 2017 reformierten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verfügt. Sie verbot einem chinesischen Investor, einen Mas

P&G warb unzulässig mit „Ariel“-Pröbchen

Frankfurt. Procter & Gamble (P&G) durfte keine Proben des Waschmittels „Ariel 3in1 Pods“ in Briefkästen verteilen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az: 3-06 O 8/18). „Waren, die nicht in die Hände von Kindern gelangen dürfen, haben in B

Hersteller sehen Veggie-Leitsatz kritisch

„Vegane Currywurst“ okay, „Vegetarisches Filet“ nicht – „Vorlage für Inländer-Diskriminierung“ – Gerichtsverfahren erwartet

Frankfurt. Während der vergangene Woche beschlossene Veggie-Leitsatz noch finalisiert und „in Kürze“ veröffentlicht wird, äußern einige Hersteller bereits Bedenken.

Veggie-Leitsatz bleibt geheimnisumwoben

Berlin. Das Plenum der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat am Dienstag die „Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel“ einvernehmlich beschlossen; sie sollen „zeitnah“ veröffentlicht werden. Das Bundesernährungsministerium, das