Flexibilisierung der Arbeitszeit in Diskussion

Expertenanhörung im Bundestag zum Arbeitszeitengesetz – Kritik von Arbeitnehmerseite

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Notwendigkeit einer Arbeitszeiterfassung von 2022 wird in Berlin über die Flexibilisierung der Arbeitszeit debattiert. Der Bundestag hörte nun Sachverständige zum Thema an.

Ladensterben

HDE fordert Gipfel zu Innenstädten

Der Handelsverband Deutschland fordert die Bundesregierung zu einem jährlichen Innenstadtgipfel auf. Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte sei seit 2015 um mehr als 60000 auf 311000 gesunken. Im kommenden Jahr rechnet der Verband mit 5000 weiteren Schl

Kartellrecht

Amazon unterliegt strengeren Regeln

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, Amazon als ein Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ im Sinne des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu qualifizieren. „Das war die erste und

Kaum Chancen für Schleckers Millionen-Klage gegen Melitta

LG Stuttgart verhandelt zur Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters – Kartellbeteiligung des Drogeriehändlers passt ins Bild

Der Insolvenzverwalter von Schlecker verlangt von der Melitta Europa GmbH & Co. KG Kartellschadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Doch auch Schlecker steht im Verdacht, am Kaffeekartell beteiligt gewesen zu sein.

BGH verhandelt zu L‘Oréal-Verpackung

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, ob eine „Mogelpackung“ auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Internet angeboten wird. Der Kosmetik- und Körperpflegehersteller L'Oréal hatte im konkreten Fall

Neue Kritik am Werbegesetz

Der Verein Grüner Wirtschaftsdialog (GWD) schlägt erhebliche Veränderungen am Entwurf für ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz vor. In einem Brief an seine Mitglieder schreibt der GWD einleitend: „Diskussionsrunden zwischen Wirtschaft, Wissenschaft un

Karlsruhe urteilt zu „klimaneutral“

Bundesgerichtshof verhandelt zu Katjes – Rechtssicherheit zum umstrittenen Umwelt-Claim nötig – LG Duisburg entscheidet zu Aldi

Der BGH wird seine Entscheidung zum „Katjes-Fall“ Ende Juni fällen. Das Urteil wird die Frage beantworten, wie deutlich Unternehmen in der Werbung herausstellen müssen, was sich hinter dem Begriff „Klimaneutral“ verbirgt.

Baustelle Ernährungspolitik

Tierwohl-Umbau und Bürgerrats-Empfehlungen spalten die Politik – Grüne sehen Chance für Energydrinks-Altersgrenze

In der Ampel knirscht es bei wichtigen Fragen der Ernährungspolitik. Die Grünen monieren mit Blick auf die Bürgerrats-Ideen eine Blockadehaltung der FDP.

Agrarexporte

Barrieren im Handel mit China fallen

Für deutsche Agrarprodukte sollen Handelsbarrieren auf dem chinesischen Markt wegfallen. China habe zugesagt, den Handel mit Rindfleisch und den Import von Äpfeln wieder zuzulassen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch mit dem ch

Kunststoff-Abgabe

Ampel ringt um Plastiksteuer-Termin

Die Plastiksteuer wurde bereits von 2024 auf 2025 verschoben, nun steht ein weiterer Aufschub im Raum. Das Finanzministerium sehe Probleme mit der Datenerhebung, berichtete die „Bild am Sonntag“. Aus dem Ministerium heißt es auf LZ-Nachfrage, die Ums