Weinabgabe wird erneut bestätigt

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers gegen die im Weingesetz geregelte Pflichtgabe für die nationale Weinwerbung abgewiesen. Wie schon die Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt und Mainz hält das OVG die Abgabe für verf

Apfeltaschen werden Musterfall

Verpackte Backwaren beschäftigen höchste Gerichte

Koblenz. Auf verpackten Backwaren muss ab einer Füllmenge von 100g das Gewicht angegeben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und damit in zweiter Instanz eine Klage von Kaufland abgewiesen. Die Angabe des Gewichts dien

Kein Automatenverkauf

Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

Weiteres Urteil bestätigt Weinfonds

Neustadta.d.Wstr. Nach dem Verwaltungsgericht Koblenz hat auch das in Neustadt zwei Klagen gegen die Pflichtabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung abgewiesen. Geklagt hatten zwei Winzer, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ab

Hoffnung für Weinfonds

Klage gegen Pflichtabgaben in erster Instanz abgewiesen

Koblenz. In der juristischen Auseinandersetzung um die Pflichtabgaben für den Deutschen Weinfonds haben dessen Verteidiger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Moselwinzers abgewiesen. Nachdem das Bundesverfassun

Richter finden Wein nicht " bekömmlich"

Koblenz. Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als "bekömmlich" bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.:8 A 10579/09.OVG). Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor eG, Ilbesheim, v

Dämpfer für Tankstellenshops

Behörden fassen Begriff " Reisebedarf" enger - Streitpunkt Alkohol

Koblenz. Reisebedarf ist Definitionssache. Eine zeitliche und mengenmäßige Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen durch eine örtliche Behörde ist daher rechtens. Das Verbot der Stadt Frankenthal für die örtlichen Tankstellen, zwischen 22 und 6

Streit um "Reserve" geht weiter

Leipzig. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig darf ein Winzer seinen Wein weiterhin nicht mit den französischen Begriffen "Réserve" oder "Grande-Réserve" versehen. Diese Bezeichnungen für einen deutschen Wein könnten irreführe

Entwarnung für Aufbackstationen

Koblenz, 25. Oktober. Die Betreiber von über zehntausend Aufbackstationen im Land können aufatmen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein fatales Urteil des Schwerpunktgerichts für Lebensmittelrecht in Bad Kreuznach aufgehoben. Das Amtsgericht hatte eine

Fatales Urteil zu Aufbackstationen

Bad Kreuznach, 12. April. Wird ein Urteil des Schwerpunktgerichts für Lebensmittelrecht in Bad Kreuznach allgemeinverbindlich, dann wäre das für über zehntausend Aufbackstationen im Land fatal. Das Amtsgericht hat eine Großbäckerei, die eigene Backshops