"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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Lebensmittelrechtstag deckt Kontroversen auf

Experten diskutieren über "schlechte" Lebensmittel - Uneinigkeit über Sinn der Health-Claims

Frankfurt, 23. März. Der 19. Lebensmittelrechtstag zog erstmals weit mehr als 200 Besucher in das Wiesbadener Kurhaus. Am vergangenen Donnerstag und Freitag diskutierten dort Juristen, Naturwissenschaftler und Interessenvertreter aus Verbänden und Politi

Ladenschluss steht auf dem Prüfstand

Befürworter und Gegner streiten sich vor dem Bundesverfassungsgericht um die Liberalisierung des Gesetzes - Kaufhof-Beschwerde

Karlsruhe, 6. November. "Die Freiheit und Gleichheit der Berufsausübung ist mit dem geltenden Ladenschlussgesetz für uns nicht mehr gegeben". Die erklärte der Vorstandsvorsitzende der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, in der mündlichen Verhandlung über di

"An der Kettentheorie hat sich nichts geändert"

Der 16. Deutsche Lebensmittelrechtstag diskutierte die Folgen der lebensmittelrechtlichen EU- Basis-Verordnung für Deutschland

Wiesbaden, 27. März. "Der Lebensmittelrechtstag hat in den letzten 15 Jahren eine Brückenfunktion zwischen Spezialisten und Generalisten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts übernommen und die Basis für vernünftige Politik auf diesem Sektor gelegt, ohne

Eine Kehrtwende mit Problemen

Lebensmittelrechtstag diskutierte kontrovers die neue deutsche Lebensmittelpolitik und das Verbraucher-Informationsgesetz

Wiesbaden, 28. März. "In der neuen Lebensmittelpolitik der Bundesregierung sehen wir zwar keine Kehrtwende um 180 Grad, aber die neuen Stichworte wie Verbraucherlenkung und -erziehung erfüllen uns doch mit Sorge." Dies erklärte Rechtsanwältin Angelika M

Das Weißbuch und seine Auswirkungen

Der 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über die Folgen der Brüsseler Vorschläge für das europäische Lebensmittelrecht

Wiesbaden, 15. März. "Wir brauchen eine Stufenverantwortung, nicht jeder soll für alles verantwortlich sein!" Dies erklärte Prof. Dr. Matthias Horst, BLL und BVE-Hauptgeschäftsführer auf dem 14. Deutschen Lebensmittelrechtstag vorige Woche in Wiesbaden.

Diskussion über Brüsseler Weißbuch

Der Wiesbadener Lebensmittelrechtstag stand ganz im Zeichen der Lebensmittelsicherheit

Wie. Wiesbaden, 16. März. "Bitte beteiligen Sie sich an der nun folgenden Diskussion über das Weißbuch, die Kommission ist bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen". Dies erklärte Ludolf von Engelbrechten, Berater in der Generaldirektion Unternehmen des EU-Kom

Welthandel beeinflußt Lebensmittelrecht

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert die WTO-Folgen, EU-Grünbuch und Überwachung / Von Diethard Wiechmann

Wiesbaden, 12. März. "Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union kann sich als Handelshemmnis im Sinne des Welthandelsabkommens auswirken." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, a

Selbstregulierung ist zu beachten

10. Lebensmittelrechtstag diskutierte über "Quasi-Gesetzgebung im Lebensmittelrecht"

S.H./Wie. Wiesbaden, 13. März. "Wir sind dem komplexen Phänomen der Quasigesetzgebung, wie ich finde, in verschiedenen Rechtsgebieten sehr schön auf die Spur gekommen." Dies erklärte Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Beiratsvorsitzender der Wissenschaftlichen Ge

Ladenschlußideen von Klaus Töpfer

p.k. Bonn, 7. September. Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) scheint weiterhin entschlossen, bei der Reform des Ladenschlußgesetzes mittelständischen Interessen besonders Rechnung zu tragen. Geschäfte auf der "Grünen Wiese" und in den Innenstädten sollen