Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz

Große Koalition erzielt Durchbruch – Zivilrechtliche Haftung entfällt – Bußgeldbewehrte Berichtspflichten – Behördliche Befugnisse

Berlin. Nach monatelangem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten überwachen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Handel hofft auf Fürsprache

Altmaier will Länderchefs Positionen der Verbände nahebringen

Berlin. Die Empörung der Händler über das schlichte „Weiter-so“ in Sachen Corona-Maßnahmen war gewaltig. Sie wollen sich nun über den Bundeswirtschaftsminister mehr Gehör verschaffen – und in Bayern auch über die Justiz.

Handel verlangt verlässliche Öffnungsperspektive

HDE wünscht sich von Altmaier Ausstiegsplan für pandemiebedingten Lockdown – Wirtschaftsgipfel der Spitzenverbände angeregt

Berlin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert vom Wirtschaftsminister Planungssicherheit im Corona-Shutdown und bietet in einem Schreiben seine Hilfe für einen Öffnungsplan an. Dass es bald zu Lockerungen kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Preiswerbeverbot

Klöckner schreibt an Peter Altmaier

Berlin. Die Landwirtschaftsministerin hält an dem Vorhaben fest, Preiswerbung für Fleisch zu verbieten. Nach LZ-Informationen hat sich Julia Klöckner dazu Anfang Januar in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Peter Altmaier hatte di

Schulze will Erweiterung des Lieferkettengesetzes

Weitere Prüfpflicht für die Unternehmen – Negative Umweltauswirkungen in der Lieferkette identifizieren und Maßnahmen ergreifen

Berlin. Umweltministerin Schulze will im „Lieferkettengesetz“ auch eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht verankert sehen. Zur Untermauerung dieser Forderung richtet sie eine Konferenz aus.

Handel pocht auf Soforthilfen

Berlin. Beim Deutschen Handelskongress bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Die Belebung der Innenstädte liegt mir am Herzen“. Der von ihm im Oktober in diesem Zusammenhang ausgerichtete Round Table sei nur ein Auftakt gewesen

Der Sonntag soll die City retten

Workshops-Reihe zur Belebung der Innenstädte initiiert – Lebensmittelhandel kaum an Sonntagsöffnung im Advent interessiert

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Handel in den Innenstädten wiederbeleben. Sonntagsöffnungen im Advent könnten dabei schnelle Hilfe leisten, so die Idee.

Eckpunktepapier eckt bei Altmaier an

Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz steht aus – Bundeswirtschaftsminister bremst Ressortkollegen aus

Berlin. Die Bundesregierung konnte sich noch immer nicht auf die Kernpunkte zum sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Dennoch müssen sich Unternehmen auf eine nationale Regulierung einstellen.

Digitalisierung

Handel fordert ein Förderprogramm

Berlin. Angesichts der Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Digitalisierung des innerstädtischen Einzelhandels fordert der Handelsverband HDE ein 100 Mio. Euro-Förderprogramm. Viele mittelständische Händler hätten ansonsten mitten in

Lieferkettengesetz

Branche wehrt sich gegen Alleingang

Berlin. Vertreter der Wirtschaft haben ihre Kritik an den Plänen von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigt, auf nationaler Ebene ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten umzusetzen. Die Bundesvereinig