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Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Mietzinsverzug

Berlin - Erteilt eine Mietervereinigung oder eine städtische Rechtsberatungsstelle einem Mieter den Rat, er könne gegen laufende Mietzinsverpflichtungen mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen, dann entschuldigt dies nicht den die Kündi

[421 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Nachträgliche Herstellung

Thüringen - Wird der Außenputz ein Jahr nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes angebracht, so ist diese Maßnahme den begünstigten nachträglichen Herstellungsarbeiten im Sinne des § 3 I 1 FördG zuzurechnen. Bei nachträglichen Herstellungsarbeiten handelt es s

[1180 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Mietpreis

Münster - Mietverträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie auch hinsichtlich der Höhe des Mietzinses einem Fremdvergleich standhalten. Bei der Höhe des Mietzinses sind die Nebenkosten mit zu berücksichtigen, wenn si

[639 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Mieterhöhung

Berlin - Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf ein Sachverständigengutachten Bezug nimmt, das älter als zwei Jahre ist, entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 2 II MHRG. LG Berlin, Urteil vom 3. Februar 1998, Az. 63 S 364/97

[263 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Wohnbauförderung

München - Keinen Anspruch auf Wohnungsbauförderung haben diejenigen, die Dritten ein vorbehaltloses Nutzungsrecht übertragen haben. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die zu § 10 h EStG ergangen ist. In dem Entscheidungsfall beans

[669 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Mietsicherheit

Karlsruhe - Händigt der Verkäufer einer Immobilie die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Käufers an diesen aus, so bleibt der Verkäufer auch unter den Voraussetzungen des § 571 II 2 BGB neben dem Käufer zur Rückgewähr der Sicherheit n

[369 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Werbungskosten

Berlin - Wird ein Einfamilienhaus für fünf Jahre vermietet, weil anschließend der Verkauf der Immobilie beabsichtigt ist, kann der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgelehnt werden. Diese Auffassung vertrat nach

[706 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Fristlose Kündigung

Nürnberg - Der Mieter von Geschäftsräumen kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm die Zubereitung von Speisen in den angemieteten Räumen behördlich nicht genehmigt wird - vorausgesetzt, der Vermieter kannte sowohl die Absichten des Mieters wie a

[393 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Grunderwerbsteuer

Berlin - Für den zeitlichen Anwendungsbereich des Steuersatzes nach § 11 I Grunderwerbsteuergesetz ist bei Einräumung eines Vorkaufsrechts nicht der Zeitpunkt des notariellen Abschlusses des Grundstückskaufvertrages maßgeblich. Vielmehr ist auf den Zeitp

[499 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung Nr. 13/1999 vom 17.06.1999 Seite 10

Recht und Service

Dachbegrünung

Hamm - Intensivbegrünung einer Dachterrasse ist nicht zulässig, entschieden die Richter am Oberlandesgericht in Hamm. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Wohnungseigentümer seine Dachterrasse besonders aufwendig umgestaltet. Insgesamt 18m3 Erd

[963 Zeichen] € 5,75

 
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